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Stefan Krempl

heise Newsticker (06 Nov 2002)
Regierung will vorerst an Pauschalvergütung bei Privatkopien festhalten

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Eingabe des Bundesrats über die heftig umstrittene Urheberrechtsnovelle verabschiedet


http://www.heise.de/newsticker/data/jk-06.11.02-005/




Neue Zürcher Zeitung
(03.05.02)

Internet fördert gute Musiker
Studie: Schlechte Musik, nicht Piraterie ist für Umsatzrückgänge verantwortlich


[...] Laut der neuen Studie der Universität von Connecticut und der State
University of New York ermöglichen es die zahlreichen Musiktauschbörsen im
Internet den Musikbegeisterten erstmals, neue Alben der bekannten Interpreten
anders als früher vor einem Kauf in Ruhe anzuhören. "Wenn Superstars wie
Madonna neue CD veröffentlichten, kauften die Leute vor einigen Jahren diese
Alben sofort", so Sudip Bhattacharjee, Assistenzprofessor an der Universität
von Connecticut und Mitautor der Studie. "Inzwischen hören sie sich zuerst
mehrere Songs via Internet an, bevor sie eine CD wirklich kaufen."[...]


http://www.nzz.ch/2002/05/03/em/page-article84WA0.html




wst
heise Newsticker (23 Apr 2002)

Verbände fordern Einschränkungen beim privaten Kopieren

Medien- und Hightech-Verbände machten auf einer Anhörung des Bundesjustizministeriums
zur geplanten Urheberrechtsnovelle am Montag in Berlin gegen die Privatkopie mobil.
Streitpunkte waren auch neue Vergütungspauschalen für digitale Geräte, die Einsatzreife von
Techniken zum Digital Rights Management (DRM) sowie die Kopiererlaubnis für
elektronische Pressespiegel. Zu Wort kamen vor allem Vertreter der
Rechteverwertungsindustrie, während sich für die Nutzer und die eigentlichen Urheber kaum
jemand stark machte. Das Umgehungsverbot technischer Kopierschutzmaßnahmen, das ein
Hauptbestandteil des Entwurfs für eine erste Reformstufe des Urheberrechtsgesetzes bildet,
hielten die Wirtschaftsvertreter durchwegs für sinnvoll.

http://www.heise.de/newsticker/data/wst-23.04.02-002/




Richard Sietmann
heise Newsticker
(19 Apr 2002)

Das Internet und die neue Wissensordnung


"Wissen ist immer dann etwas wert, wenn es exklusiv ist", bringt der Medienwissenschaftler Martin Eppler, Dozent an der Universität St. Gallen, die herrschende Meinung von New und Old Economy auf den Punkt. Völlig falsch, meint indes der Betriebswirtschaftler Axel Zerdick, denn "das verkennt die Netzwerkeffekte". [...] Wie Zerdick hält daher auch der Wirtschaftsinformatiker Bernd Lutterbeck von der TU Berlin die Verwendung des Begriffes "geistiges Eigentum" für verfehlt, weil es sich gar nicht um Eigentum handele, "sondern ein von der Rechtsordnung gewährtes Verwertungsmonopol". [...] "Die Wissensgesellschaft wird gar nicht erst entstehen, wenn der Trend zur Ausweitung von Urheberrecht und Patentschutz weiter anhält." [...] Der Medienforscher Volker Grassmuck von der Humboldt-Universität Berlin sieht das etwas dramatischer: "Das Digital Rights Management ist ein totalisierendes Projekt, das letztlich auf die Abschaffung des Universalrechners zielt", meint Grassmuck. [...]"

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-19.04.02-005/



Stefan Krempl
ct
08/2002 (08 Apr 2002)

Geschützte Kopiersperren
Die geplante Urheberrechtsnovelle


Das Justizministerium will gemäß EU-Vorgaben technischen Maßnahmen zur Rechtekontrolle bei digitalen Medien den Rücken stärken. Eine Allianz von Kopiersoftware-Herstellern, Informationsrechtlern, Bibliothekaren und Hackern warnt davor, die Bürger der Wissensgesellschaft mit übermäßigen Eingriffen in ihre Grundrechte zu traktieren. [...] Tatsächlich dehnt der Entwurf die Erlaubnis zum Vervielfältigen für den privaten Gebrauch entgegen dem Lobbying der Musikindustrie auf 'beliebige Träger' aus, also auch auf digitale Medienformate. Allerdings werden Urheber und Verwerter nicht dazu verpflichtet, Nutzern die technischen Mittel zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen Kontrollsysteme in die Hand zu geben. Der Entwurf sieht aber immerhin eine neue Ausnahmeregelung ('Schrankenregelung') für Behinderte vor: Sie sollen Werke in eine andere Wahrnehmungsform umwandeln dürfen. Das Recht umfasst konkret etwa für Blinde bei einem Roman die Aufnahme auf einem Tonträger. Aber ein explizites 'Selbsthilferecht' der Verbraucher schließt das Justizministerium bei der Privatkopie eigentlich aus. Das gilt im Softwarebereich auch für das Erstellen einer Sicherheitskopie und das Disassemblieren von Code. Diese in § 69 des bestehenden Urheberrechtsgesetzes verbrieften Rechte bleiben zwar unangetastet, sie sind aber ohne Durchsetzungsanspruch gegen technische Sicherungsmaßnahmen zahnlos. [...]"

http://www.heise.de/ct/02/08/018/



Urs Zietan
Spiegel
(05 Apr 2002)

Urheberrecht
Das Ende des Foto-Film-Musik-Klauens


[...] Der junge Mann dachte sich nichts Böses. Er richtete eine private Fanpage zu der Container-TV-Serie "Big Brother" im Internet ein, auf der auch eine Filmsequenz zu sehen war. Doch statt sich für die kostenlose Werbung zu bedanken, schickte die Produktionsgesellschaft eine Abmahnung. "Am Ende hatten die Eltern Anwaltskosten in Höhe von einigen tausend Mark am Hals", erinnert sich Maximilian Herberger, Direktor des Instituts für Rechtsinformatik an der Universität in Saarbrücken. [...] Wird das Netz zerstört zu Gunsten der Urheberrechte? [...] Ein kalifornisches Gericht ging gar noch weiter, was den Schutz der Urheberrechte angeht. Der Fotograf Les Kelly hat in einem Prozess einen Teilsieg gegen die Bildersuchmaschine Ditto.com errungen. Diese hatte Bilder von Kelly in Thumbnails umgewandelt und verlinkt. Im Prinzip sei das erlaubt, so das Gericht, doch das Originalfoto direkt in einem neuen Fenster öffnen zu lassen, widerspreche dem Urheberrecht. Ob das das Ende der Verlinkung ist? [...]"

http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,druck-190354,00.html



Volker Boehme-Neßler
telepolis
(04 Apr 2002)

Das Ende des Urheberrechts?
Die Zukunft des Urheberrechts in der digitalen Welt


Es ist eine banale Feststellung: In der Wissensgesellschaft werden Informationen und Wissen immer wichtiger. Gleichzeitig - das ist das digitale Dilemma - wird es immer schwieriger, das geistige Eigentum zu schützen. Denn die rasante Entwicklung der digitalen Technik macht es zunehmend leichter, geistiges Eigentum zu verletzen. [...] Das Urheberrecht ist nicht tot. Es wird noch gebraucht. Auch in der digitalen Kultur ist es notwendig, geistige Inhalte und kreative Ideen zu schützen. So, wie es im Augenblick konzipiert ist, kann das Urheberrecht aber seine Funktion immer weniger erfüllen. Wie kann ein Urheberrecht für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft aussehen? Das lässt sich bisher kaum abschätzen. Sicher ist nur eines: Die statischen Schlüsselbegriffe Urheber und Werk haben ausgedient. Im Zentrum werden die - dynamischen und wechselhaften - kreativen Prozesse und interaktiven Beziehungen zwischen Produzenten und Rezipienten stehen. [...]

Volker Boehme-Neßler ist Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht, Europarecht und Medienrecht an der FH für Technik und Wirtschaft, Berlin.
[...]"

http://www.heise.de/tp/deutsch/special/copy/12137/1.html




jk
ct 08/2002 (03 Apr 2002)

GEMA droht mit Millionenklage wegen Abgabe auf CD-Brenner


Im Streit um Urheberrechtsabgaben auf CD-Brenner zeichnet sich nach gescheiterten Verhandlungen[1] ein neuer Millionenprozess der GEMA[2] gegen den Marktführer Hewlett-Packard[3] ab. Sollte der Konzern nicht die geforderte Abgabe von rund zehn Euro für jedes verkaufte Gerät zahlen, will die GEMA das Unternehmen erneut urheberrechtlich verklagen, sagte GEMA-Sprecher Hans-Herwig Geyer der dpa. Hewlett-Packard soll nach einem Bericht der Welt rund 1,5 Millionen Euro abführen. [...] Es habe sich gezeigt, dass der Bitkom "offensichtlich nicht bereit ist, die seit 1965 geltende Rechtslage zu akzeptieren". Stattdessen versuche er, "die Kreativen um den gerechten Lohn für ihre Arbeit zu bringen", erklärte der Chef der GEMA, Reinhold Kreile, nach dem Scheitern der letzten Verhandlungsrunde über die Urheberrechtspauschalen auf digitale Medien und Geräte. [...]"

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-03.04.02-003/




Arne Brand
(IT-Experte der SPD und Sprecher des Virtuellen Ortsvereins der SPD) Kommentar auf http://de.internet.com/ (03 Apr 2002)

Justizministerium plant Enteignungen per Digital Rights Management


Stellen Sie sich vor, Sie haben sich letztes Jahr ein Buch gekauft. Jetzt wollen Sie es lesen. Doch das geht nicht. Und Sie dürfen sich auch nicht selbst behelfen, es doch noch zu lesen. Was ist passiert? Eine Menge. Zum einen haben Sie letztes Jahr noch in einem anderen Bundesland gewohnt, der Verlag erlaubt Ihnen aber nicht, das Buch in einem anderen Bundesland zu lesen. Außerdem haben Sie das Buch schon drei mal aufgeschlagen: Damit haben Sie bereits die Höchstzahl der erlaubten Nutzungen erreicht. Und schließlich ist der Text ohnehin nur unter Benutzung von Leselampen der Firma A erkennbar, wenn man Glühlampen der Firma B benutzt. Das ist absurd? Meinen Sie wirklich? Wenn es nach dem Bundesjustizministerium geht, ist dies die Zukunft. Die Bundesregierung plant eine Novellierung des Urheberrechtsgesetzes, in dem sog. Digital Rights Management (DRM) nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen wird. Vielmehr werden neuartigen Überlassungsformen für sog. geistiges Eigentum Tür und Tor geöffnet. Wenn ich in Zukunft ein Buch oder eine CD kaufe, dann kaufe ich nicht das gleiche wie bisher. [...]"

http://www.fitug.de/debate/0204/msg00015.html





Stefan Krempl
heise Newsticker
(27 Mar 2002)

Wirtschaft gegen halbherzige Reform des Urheberrechts


Die Medien- und Geräte-Industrie sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf beim neuen Referentenentwurf des Justizministeriums zur "Anpassung des Urheberrechts an die Informationsgesellschaft". Allgemein als verfehlt bezeichnet wird die Strategie der Bundesregierung, nur eine Schmalspur-Umsetzung der Copyright-Richtlinie der EU anzustreben und heiße Eisen außen vorzulassen. "Urheberrechtsabgaben und die Privatkopie müssen klar geregelt werden", forderte Kathrin Bremer, Rechtsreferentin beim Branchenverband Bitkom, gegenüber heise online. [...]

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-27.03.02-002/




Stefan Krempl
heise Newsticker
(26 Mar 2002)

"User Rights Management" fürs digitale Kopieren


Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Urheberrechts an die Informationsgesellschaft, den Telepolis jüngst veröffentlichte, schneidet nach Ansicht von Wissenschaftlern zu stark in die Rechte der Nutzer und ihr Interesse an einer möglichst freizügigen Nutzung von Wissen und Information ein. Die Weichen würden klar in Richtung Verstärkung der exklusiven Verwertungsrechte der Urheber gestellt, erklärte der Konstanzer Informationswissenschaftler Rainer Kuhlen gegenüber heise online. "Einschränkungen der Urheberansprüche werden faktisch ziemlich heftig zurückgeschnitten durch das Setzen auf technische Maßnahmen." [...]

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-26.03.02-007/




anw

heise Newsticker
(25 Mar 2002)

US-Senator fordert rigiden Kopierschutz


Den monatelangen Diskussionen und Anhörungen zur Absicherung von urheberrechtlich geschütztem Material will ein US-amerikanischer Senator nun Taten folgen lassen. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des US-Senats, Fritz Hollings, hat jetzt einen Gesetzesentwurf vorgestellt, in dem er unter anderem einen umfassenden Kopierschutz fordert. Manchen Kritikern gehen vor allem die Begriffsbestimmungen im Consumer Broadband and Digital Television Promotion Act (CBDTPA[3]) zu weit. [...] Vertreter der US-amerikanischen Unterhaltungsindustrie befürworten Hollings Gesetzesentwurf. [...]"

http://www.heise.de/newsticker/data/anw-25.03.02-002/





Stefan Krempl
heise Newsticker
(21 Mar 2002)

Musikwirtschaft: Piraten verderben das Geschäft


"Das massenhafte unkontrollierte Kopieren von CDs hat sich zu einer echten Bedrohung für die Musikwirtschaft entwickelt und im letzten Jahr zu drastischen Umsatzverlusten geführt", sorgt sich Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände. Anlass zur Gram ist eine Studie der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK), nach der erstmals mehr Musik kopiert als gekauft worden sein soll. [...]"

http://www.heise.de/newsticker/data/anw-21.03.02-006/





Stefan Krempl
telepolis
(21 Mar 2002)

Privatkopie wird der Zahn gezogen


Das Justizministerium hat den lange angekündigten Entwurf für ein neues Urheberrecht fertig gestrickt, mit dem technische Schutzmaßnahmen zur digitalen Rechtekontrolle gesetzlich verankert werden sollen [...] Um sich ähnlich zeitraubende Kontroversen und großflächige Stimmungsmache-Kampagnen der Medienkonzerne wie beim Urhebervertragsrecht zu ersparen, überlässt das Justizministerium Regelungen wie zu E-Pressespiegeln oder zahlreichen möglichen Schranken wie für Archivbestände von vornherein (weiter) den Gerichten. [...] Das neue Urheberrecht könnte sich mit dem Segen Brüssels so rasch als Barriere auf dem Weg in die digitale Welt herausstellen. Zumal mit dem neuen "Recht der öffentlichen Zugänglichmachung" alle Inhalte von den Schranken befreit werden, die "on demand", also orts- und zeitunabhängig, feil geboten werden. Sollte das "strömende" Netz Wirklichkeit werden, in dem Audio, Texte oder Video nur kurzzeitig ausgestrahlt und vermietet werden, wären alle "fair use"-Rechte damit dahin. "Das Vorhalten urheberrechtlich geschützter Werke zum Abruf in digitalen Netzen", erklärt die Begründung des Gesetzesentwurfs unmissverständlich, "unterfällt dem ausschließlichen Verwertungsrecht des Urhebers." [...]"

http://www.heise.de/tp/deutsch/special/copy/12136/1.html





Felix Stalder
telepolis
(04 Mar 2002)

Das Übermaß an Kontrolle


In "The Future of Ideas" beschreibt Lawrence Lessig, wie gerade die Bedingungen für Freiheit und Kreativität im Internet zerstört werden
 
In "The Future of Ideas" übermittelt Lawrence Lessig, Professor an der Stanford Law School, eine trostlose Nachricht: Wir zerstören die Bedingungen für Freiheit und Kreativität im Internet. Gerade als das Internet anfing, sein ganzes Potenzial für global steigendes Wachstum und Innovation zu entfalten, droht eine Gegenrevolution dieses Potenzial zu untergraben- wenn sie nicht gar schon erfolgreich war. [...] Das Internet hat es ermöglicht, dass Kreativität sich entwickelt, weil viele seiner Ressourcen frei waren. Wie Lessig schreibt waren "freie Ressourcen entscheidend für Innovation und Kreativität; ohne sie wird Kreativität behindert". [...] Die Musikindustrie ist so ein Fall. Sie hat sehr erfolgreich ihren Übergang von der analogen Vinylplatte zur digitalen CD bewältigt, weil diese Neuerung nicht das Verhältnis zwischen den Teilnehmern des Marktes verändert hat. CDs sind das, was man eine "erhaltende Technologie" nennt, weil sie die "Wertschöpfungskette" des bestehenden Marktes erhalten. Napsters Peer-to-Peer-Modell ist dagegen eine "störende Technologie", weil sie möglicherweise den bestehenden Markt dadurch stört, dass sie neue Beziehungen zwischen den Marktteilnehmern herstellt und einige von ihnen vielleicht ganz verschwinden lässt. Bei Investitionen in Milliardenhöhe, die an der alten Wertschöpfungskette hängen, haben Plattenfirmen bei solchen Innovationen sehr wenig zu gewinnen, aber viel zu verlieren. [...]"

http://www.heise.de/tp/deutsch/special/copy/11954/1.html




Renate Grimming
heise Newsticker
(04 Mar 2002)

Kopierschutz bei Musik-CDs löst Streit aus


Seit rund einem halben Jahr kommen Musik-CDs auf den Markt, die sich nur mit Schwierigkeiten am PC kopieren oder einfach gar nicht mehr abspielen lassen. Zum großen Ärger vieler Musikliebhaber laufen die Silberlinge aber zum Teil nicht einmal mehr auf allen normalen Standalone-CD-Playern. Mit ihrem jüngsten Coup zum Schutz von Urheberrechten sorgt die Musikindustrie nicht nur unter ihren Kunden für Unmut. Auch in der Elektronikindustrie wächst leise Kritik. "Mit Besorgnis betrachten wir die derzeitigen Tendenzen, Technologien einzusetzen, die die Wiedergabefähigkeit von CDs limitieren", kommentiert etwa der niederländische Philips-Konzern. [...] "Wir stehen voll dahinter, dass die Musikindustrie ihre Urheberrechte schützen muss", sagte Hans-Joachim Kamp, Deutschland-Chef der Sparte Konsumenten-Elektronik bei Philips. "Es gibt aber kein Land, in dem so viele Urheberrechtsabgaben bezogen auf das Gesamtmarktvolumen von den Geräteherstellern bezahlt werden wie in Deutschland", hält Kamp dagegen. Der Abgabenanteil auf einzelne Geräte an die Inhalteanbieter hat sich in den vergangenen zehn Jahren um das Vier- bis Fünffache erhöht. [...]"

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-04.03.02-001/





Reinhold Kreile
Gema (4 Mar 2002)

Freiheit der privaten Vervielfältigung bei angemessener Vergütung für Aufzeichnungsgeräte und -materialien
Offener Brief von GEMA-Chef Reinhold Kreile an Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin

http://www.gema.de/kommunikation/reden/brief_gmelin.shtml




ohne Verfasser
Spiegel
(26 Feb 2002)

Musikindustrie und Copyright
 Kein Entertainment zum Nulltarif


Die Musikindustrie erkennt mit Grauen, dass kopierte CDs heute "weniger als eine Eiskugel" kosten. Davor muss sie per Gesetz geschützt werden, fordert Thomas Stein, Europa-Chef der BMG. [...] "Die anstehende Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie unterstützt hoffentlich das Bestreben der Tonträgerindustrie sich gegen das massenweise illegale Kopieren zu schützen. Unsere Forderung ist klar und deutlich: Entertainment zum Nulltarif darf es nicht geben."

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzkultur/0,1518,184417,00.html




nij
heise Newsticker (20 Feb 2002)

Künstler sauer auf legale Napster-Alternativen

"Napster ist böse, denn die Künstler werden nur ausgebeutet" -- so lautete im vergangenen Jahr das eindeutige Urteil der Musikindustrie über die damals beliebte Internet-Tauschbörse. Doch die Labels hatten eine Lösung parat: Eigene Musik-Dienste sollten ehrlichen Usern ein legales Angebot bieten und den Musikern zu ihrem verdienten Lohn verhelfen. [...] Bei den Künstlern folgte der ersten "Alles wird gut"-Stimmung inzwischen jedoch die Ernüchterung: Nicht nur, dass sie nach eigenen Angaben noch keinen Pfennig von den Betreibern der neuen Tauschbörsen gesehen haben, einige zweifeln mittlerweile sogar, dass sich daran jemals etwas ändern wird. Schließlich ginge es den Labels darum, ihre Musik-Dienste so attraktiv wie möglich zu machen, was oftmals nur durch geringe Gebühren zu erreichen sei -- dabei bliebe für die Musiker aber wenig oder gar nichts über. [...]"

http://www.heise.de/newsticker/data/nij-20.02.02-000/


psz

heise Newsticker
(16 Feb 2002)

Gericht: Nutzen von Softwarekopien in Österreich verboten, aber nicht strafbar


Wie die in Wien beheimatete Tageszeitung "Kurier" bereits in ihrer Ausgabe vom Mittwoch, 13. Februar, meldete, hat der österreichische Oberste Gerichtshof (OHG) nach einem vier Jahre dauernden Prozess gegen einen Wiener Privatmann um die unerlaubte Nutzung kopierter Programme schließlich auf Freispruch entschieden. Die Sache trägt durchaus paradoxe Züge: Der in erster Instanz wegen "unbefugten Gebrauchs" kopierter Software zu einer Geldstrafe von umgerechnet rund 700 Euro verurteilte Mann, bei dem man zehn CDs mit Programmkopien gefunden hatte, wurde in der Berufung freigesprochen. Das Gericht kam zu dem Schluss, so die Zeitung, dass die Nutzung einer unerlaubt hergestellten Programmkopie nach österreichischem Recht zwar verboten, aber nicht strafbar ist. [...]"

http://www.heise.de/newsticker/data/psz-16.02.02-000/




Peter Mühlbauer
telepolis
(15 Feb 2002)

Content is King! oder die Diktatur des Kleingedruckten
 
Das neue Urheberrecht wird Freiheitsrechte zugunsten neuer Rechte für die Medienverwertungsindustrie erheblich einschränken


Content is King! war der Satz, mit dem die Einladung zur Konferenz "Digital Rights Management 2002 - Technologische, rechtliche und politische Lösungsstrategien im Umgang mit digitalen Gütern vor dem Hintergrund der europäischen Urheberrechtsrichtlinie" begann. [...] Zu Beginn der Konferenz erfuhr man ganz nebenbei, dass die Nutzerinteressen nicht nur bei dieser Veranstaltung nicht in organisierter Form vertreten wurden: Der Juraprofessor Hoeren erzählte, dass er sich bei Verbraucherschutzverbänden erkundigte habe, aber "die haben keine Spezialisten und interessieren sich auch nicht für dieses Thema." [...] Man gewann auf der Konferenz den Eindruck, dass Industrievertreter wie auch Politiker bewusst Entrechtungen und Probleme durch exzessiven Gebrauch von möglichst sinnfreien Anglizismen in New-Economy-Pidgin verschleierten. Für den Bertelsmann-Vertreter Markus Böhm war DRM gar "ein gottgegebenes Ding, das da ist und da sein wird." [...] Einen aufschlussreichen Einblick darin, wie sich die vielgepriesene kulturfördernde Wirkung solcher Maßnahmen tatsächlich auswirkt, gab die amerikanische Juristin Julie Cohen, die sich die Frage stellte, ob der DMCA wirklich die Produktion besserer oder wenigstens zahlreicherer Kulturgüter anregt und die die Auswirkungen von DMCA und DRM wie folgt zusammenfasste: Innovationsbeschränkungen für Technologie und Suchwerkzeuge, sowie künstliche Grenzen für die Entwicklung von Standards und Alternativen zu Monopolen. Die Produktion von Informationen und von Kulturgütern wird uniformer und zentralisierter - das Originelle und Überraschende fällt dagegen oft weg, weil sich der Individualschöpfer die Rechte und die Werkzeuge seltener leisten kann. Anders formuliert: das neue Urheberrecht bringt potentiell mehr Boulevardluder und weniger Nosferatu [...]"

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/11844/1.html





hod

heise Newsticker
(06 Feb 2002)

Copyright-Wächter wollen Uni-Unterstützung gegen P2P-Tauschbörsen


Die Filmindustrie versucht inzwischen systematisch, gegen den Videotausch über Peer-to-Peer-Netze vorzugehen. Sie wendet sich dabei direkt an Provider und Universitäten, denen die IP-Adressen gehören, unter denen von DVDs gerippte Filme angeboten werden. Der DSL-Marktführer T-Online[1] reagierte prompt und schickte ein Warnschreiben[2] an Kunden, die beim Dateitausch aufgefallen waren. [...]" http://www.heise.de/newsticker/data/hod-06.02.02-000/




Armin Medosch
telepolis
(01 Feb 2002)

Der DMCA muss fallen
 Eric Corley, das epische Gerichtsdrama um DeCSS und ein unerwarteter Verbündeter


Der Herausgeber des Magazins 2600.com, Eric Corley, gibt sich kämpferisch. Bis zum Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, werde er gehen, um die "technologische Unterdrückung" zu bekämpfen, die der Digital Millennium Copyright Act (DMCA) mit sich brachte. Doch die kämpferischen Töne sind möglicherweise eher ein Symptom für den Mut der Verzweiflung als für eine siegessichere Ausgangsposition, denn bisher scheint kein Kraut gegen den DMCA gewachsen zu sein (In den Mühlen des Digital Millennium Copyright Act). Unerwarteten Beistand erhielt Corley aber nun von einem Kongressabgeordneten, der in wichtigen Gremien für US-Internetgesetzgebung sitzt. [...] Der DMCA erzeugt Schockwellen, die weit über die USA hinausgehen. Die Anklage von Johansen zeigt, dass norwegische Behörden nur allzubereit sind, amerikanischer Rechtsauffassung auch auf ihrem Boden Gültigkeit zu verschaffen. Und damit sind sie nicht allein. Viele waren schockiert, als der russische Programmierer Dimitry Sklyarov anlässlich eines Konferenzbesuchs in USA wochenlang eingesperrt wurde. Der Firma Elmsoft, für die er arbeitet, wurde vorgeworfen, gegen den DMCA verstoßen zu haben, und zwar insbesondere gegen jene ominöse Klausel, die das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen strafbar macht. Weitere prominente Fälle sind der Princeton Professor Edward Felten und der niederländische Kryptographie-Experte Niels Ferguson. Beide fühlen sich durch den DCMA von der Veröffentlichung wichtiger Forschungsergebnisse abgehalten. Ferguson hatte erst am Mittwoch bei der Digital Rights Management Konferenz in Berlin erneut betont, dass der DMCA kryptografische Forschung beeinträchtigt. [...]"

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11721/1.html





Stefan Krempl
heise Newsticker
(31 Jan 2002)

IT-Branche sieht sich durch Urheberrechtsabgabe existenziell bedroht


Im andauernden Streit[1] um das Zahlen von Urheberrechtsabgaben für PCs und andere elektronische Geräte wie CD-Brenner sieht die Computerindustrie keinen Raum zum Einlenken mehr. "Die Verwertungsgesellschaften hatten zuletzt eine Pauschale von 59 Mark pro PC angeraten", erklärt Karola Bode, Leiterin der Abteilung Verbraucherprodukte bei Compaq. "Damit wären wir nicht mehr wettbewerbsfähig im Markt." Schließlich stehe die gesamte Branche unter einem enormen Kostendruck und "wir reden da von drei bis vier Prozent Mehrkosten". Im Jahr 2001 habe Compaq rund 800.000 Computer hierzulande verkauft, sodass sich die Abgaben auf 46 Millionen Mark summieren würden. Wenn der Hersteller diese Summe tatsächlich rückwirkend bezahlen müsste, wie es die Vertreter der Urheber fordern, "würde uns das killen". [...]"

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-31.01.02-003/





Stefan Krempl
heise Newsticker
(30 Jan 2002)

Kryptologen klagen über massive Forschungsbehinderungen


Kryptoforscher warnten auf der Berliner Konferenz zum Digital Rights Management am Mittwoch vor Existenz-bedrohenden Behinderungen ihrer Arbeit durch Gesetze wie den amerikanischen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) und daraus resultierenden Folgen für die Netz- und Computersicherheit. "Es ist wie Kafka im realen Leben", empörte sich der niederländische Kryptographie-Experte Niels Ferguson. Der unabhängige Berater hat nach eigenen Angaben vor etwa einem Jahr den HDCP-Kopierschutz des Prozessorgiganten Intel geknackt. Veröffentlicht hat er seinen Hack bislang allerdings nicht -– aus Furcht, in den USA auf Grund eines Verbots des Umgehens von Kopierschutztechniken im DMCA angeklagt zu werden. [...]"

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-30.01.02-012/





Stefan Krempl
heise Newsticker
(30 Jan 2002)

Schlüsseltechniken beim Kopierschutz sind noch nicht ausgereift


Geht es nach den Herstellern von Systemen zum Digital Rights Management (DRM) wie Adobe, IBM, Intel, Intertrust oder Microsoft, die Anti-Kopier-Techniken mit weiteren Nutzungsregeln bündeln, steht dem Großeinsatz ihrer Lösungen nichts mehr entgegen. Auch der Branchenverband BITKOM hält die Produkte für "ausgereift". Auf der Konferenz Digital Rights Management zeichnete Hannes Federrath, Ingenieur im Bereich Informations- und Kodierungstheorie bei Professor Andreas Pfitzmann an der TU Dresden, allerdings ein ganz anderes Bild: Generell bieten seiner Analyse nach alle Verfahren zum digitalen Rechtemanagement zahlreiche offene Flanken, die ein "ernsthafter Angreifer" leicht aushebeln könne. [...]

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-30.01.02-001/





Christiane Schulzki-Haddouti
telepolis
(29 Jan 2002)

Verlage treiben Hochschulbibliotheken in die Krise
"Returning science to the scientists" ist das Motto der Rettungsaktion


Die Hochschulbibliotheken sind in der Krise: Seit Jahren steigende Zeitschriftenpreise und sinkende Etats führen zur Unterversorgung. Hinzu kommt: Die Verteilkämpfe um Information haben mit Hilfe rechtlicher Regularien, wie dem Urheberrecht und Copyright, Patenten und Lizenzbestimmungen, längst begonnen. Dabei war und ist die schwächste Partei die Öffentlichkeit, die nur von den Bibliotheksverbänden vertreten wird. Einen Ausweg sehen die Hochschulen und Bibliotheken jetzt nur noch in einer radikalen Umstrukturierung. [...] "Die dadurch entstehende Informationsknappheit verringert das Tempo der deutschen Forschung. Wir haben dadurch ein Konkurrenzfähigkeitsproblem." [...] Verschärft wird die Situation durch die Europäische Urheberrichtslinie, die auch das elektronische Publizieren betrifft. Demnach kontrollieren die Autoren, in der Regel aber die Verlage, ob und wie viele unbezahlte Kopien gemacht werden dürfen. Mittler warnt: "Dadurch gelangen die Bibliotheken und Leser zunehmend in die Hand der Verlage". Für kleinere Universitätsbibliotheken würde dies sogar bedeuten, dass sie zusätzliche staatliche Mittel bräuchten, um ihren Studenten den Zugang zu elektronischen Dokumenten verschaffen zu können. [...]"

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/on/11691/1.html





Stefan Krempl
heise Newsticker
(29 Jan 2002)

Informationsfreiheit hat Priorität vor dem Urheberrecht


Thomas Hoeren, Rechtsprofessor an der Universität Münster, fordert "eine Neuordnung des Urheberrechts ohne Tabus". Ausgehen müsste der Gesetzgeber dabei vom Grundsatz auf Informationsfreiheit, der im Grundgesetz gleichwertig mit dem Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit im Artikel 5 verankert ist. "Ausschließlichkeitsrechte an Informationen", wie sie die Verwertungsindustrie und Inhalteanbieter immer wieder einfordern, bedürften demgegenüber einer gesonderten Rechtfertigung. [...] Gerade der Musikindustrie warf Hoeren ferner ein doppeltes Spiel vor, da sie einerseits weiter für Leermedien Vergütungspauschalen fürs Kopieren kassiere und andererseits die Privatkopie durchs digitale Rechtemanagement verhindern wolle. Insgesamt halte die Content-Industrie längst nicht mehr das Urheberrecht hoch. Es gehe ihr vielmehr allein um das "Recht auf Zugang" und die Schaffung und Durchsetzung eines "virtuellen Hausrechts." [...]"

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-29.01.02-008/





Stefan Krempl
telepolis
(29 Jan 2002)

Napster und Co.: Kopierschutz vs. Nutzerfreundlichkeit


In der Schusslinie zwischen Verbrauchern und der Content-Fraktion: Interview mit Arni Sigurdsson, Geschäftsführer der Bertelsmann-Tochter Digital World Services, die das Digital Rights Management managen will [...] Kryptographie-Experten und Rechtsprofessoren sehen angesichts solcher Überlegungen und Gesetzesvorhaben die Kontrollmöglichkeiten der Verwertungsindustrie zuungunsten der Verbraucher deutlich gestärkt. So droht die Innovationen bedingende Wissens-Allmende im Netz auszutrocknen, wie der Stanforder Jurist Lawrence Lessig nicht müde wird zu betonen (The excess of control). [...] Stefan Krempl sprach vorab mit Arni Sigurdsson, dem neuen Chef der in New York beheimateten Firma Digital World Services (DWS). Die Bertelsmann-Tochter hat die DRM-Lösung für die Tauschbörse Napster implementiert, deren Leiche seit Mitte Januar von Pilot-Testern reanimiert wird. [...]"

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/musik/11694/1.html





Peter Vosseler
Neue Zürcher Zeitung
(22 Jan 2002)

CD-Brenner unterwandern permanent Rechte
 Künstler und Medienproduzenten beklagen hohe Schäden


[...] Seit das Internet seinen Siegeszug angetreten hat, steht auch die Musikbranche unter zunehmendem Druck und vor neuen Herausforderungen. Allerdings werden die Diskussionen unter Schlagworten wie Napster, Gnutella, «Copy Kills Music» und CD-Kopierschutz oft emotional und mit unzureichender Sachkenntnis geführt. Es scheint daher geboten, die wichtigsten rechtlichen und ökonomischen Aspekte aus der Sicht der Tonträgerproduzenten darzustellen, um zu einer ausgewogeneren Meinungsbildung beizutragen. [...] Nur etwa zwei von zehn Tonträger-Neuheiten sind kommerziell erfolgreich. Mit den Einnahmen aus ihrer Vermarktung werden die übrigen 80% der Neuproduktionen mitfinanziert. Das Investitionsrisiko der Tonträgerproduzenten ist also sehr hoch. Die Einnahmen der Produzenten müssen nicht nur mit den bei ihnen unter Vertrag stehenden Künstlern, sondern ebenso mit den Urhebern (Komponisten/Textern) und Verlegern geteilt werden. Es kann daher nicht verwundern, wenn sich die Branche der Tonträgerproduzenten gegen unrechtmässige Nutzungen ihrer Produkte wehrt. [...]

Dr. Peter Vosseler ist Rechtsanwalt in Zürich und Geschäftsführer von IFPI Schweiz, der hiesigen Landesgruppe der International Federation of Producers of Phonograms and Videograms (IFPI), des weltweit operierenden Interessenverbandes der Tonträger- und Tonbildträgerhersteller.
[...]"

http://www.nzz.ch/2002/01/22/wi/page-article7UQDO.html





Stefan Krempl
telepolis
(03 Jan 2002)

Napsterisierung vs. Venterisierung


Die Chancen für den Abschluss eines "Informationsfriedens" zwischen Verwertungsindustrie und Nutzergemeinde stehen schlecht [...] Kuhlen sieht letztlich den "gesamten Markt" in dieser Tradition stehen. Momentan konstatiert er allerdings die "Radikalisierung der Kommerzialisierung von Wissen". Bisher geltende Regeln des "Fair Use", die Verwerter in vorgegebene Schranken weisen und Kompromisse wie das erlaubte Weitergeben von Büchern gestatteten, würden allenthalben außer Kraft gesetzt. Nicht zuletzt sei diese Bewegung auch in die EU-Richtlinie zur Neufassung des Urheberrechts eingeflossen, da auch die Politiker auf das von der Industrie gepushte Digital Rights Management (DRM) (Digitale Rechte und ihre Manager) setzen. [...]"

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11475/1.html





Volker Grassmuck
telepolis
(12 Jan 2002)

Das Urheberrecht vom Kopf auf die Füße stellen
 Hearing zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtline


Im Juni hatte die EU die Richtlinie über Urheberrechte in der Informationsgesellschaft verabschiedet, die nun ins deutsche Urhebergesetz übersetzt werden muss. Dazu fand am 27.11. eine parlamentarische Anhörung statt, bei der die üblichen Verdächtigen den Ton angaben, die Rechteindustrie und die Verwertungsgesellschaften. Um den Zuständigen im Justizministerium auch die Position von deren Gegenspielern, der öffentlichkeit zu Gehör zu bringen, luden Vertreter der Bibliotheken und andere an einem freien Informationsfluss Interessierte am 30.11. zu einem weiteren Hearing im Berliner Rathaus. Ergebnis: Den Interessenausgleich des Urheberrechts sahen die meisten Teilnehmer in der Richtlinie als gescheitert an. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, die von der Richtlinie erlaubten, aber nicht vorgeschriebenen Schrankenbestimmungen voll auszuschöpfen und alles in ihrer Macht stehende zu tun, um eine offene, partizipatorische Wissenskultur zu fördern. [...] Nun scheint es, als hätte die Rechteindustrie wiederum aus der Herausforderung eine Gelegenheit gemacht. Ihr geht es nicht nur darum, die bestehenden Urheberrechte aus der analogen Welt in die digitale zu übersetzen, sondern sich weitergehende Rechte und Freiheiten zu verschaffen und die öffentliche Seite der Balance so weit als möglich einzuzäunen. Mit anderen Worten, die Datenherren wollen die Privilegien des öffentlichen Rechts nutzen, aber die daran geknüpften Bedingungen im Interesse der Öffentlichkeit, das quid pro quo, die andere Seite der Balance beseitigen. [...]"


http://www.heise.de/tp/deutsch/special/wos/11547/1.html


   
   
2001

   
   


Stefan Krempl
heise newsticker
(11 Dec 2001)

IT-Branche verschärft Lobbying für Kopierschutzsystem Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM[1]) hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, die bis Ende 2002 anstehende Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht[2] für die Einführung individueller Abrechnungssysteme mit Hilfe von Digital Rights Management (DRM) zu nutzen. [...] Die große Unbekannte im Poker der Verbände und Hersteller um die DRM-Zukunft ist somit nach wie vor der Verbraucher. Denn die erworbenen Rechte sind schnell "verzehrt": Dreimal abspielen - schon ist der Download wertlos. Das "Recht, die Festplatte zu sichern" und dadurch Titel am Leben zu erhalten, bleibe zwar erhalten, erklärt der IBM-Manager Kleesch. Wer dieses Verfahren allerdings zu oft nutze, werde erst nach Kontakt mit dem Call-Center wieder freigeschaltet. [...]"

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-11.12.01-001/




Boris Schneider
Neue Zürcher Zeitung
(07 Dec 2001)

Panik unter den Rippern
 Audio-CD werden mit Kopierschutzmechanismen ausgestattet


Im Bestreben, die Urheberrechte zu sichern, experimentiert die Schallplattenindustrie seit einigen Monaten bei Audio-CD mit Kopierschutztechniken. Dass diese Techniken, die auch herkömmliche CD-Player aus dem Takt bringen können, auf der Verpackung nicht immer ausgewiesen werden, sorgt bei Konsumenten und im Handel für Unmut. [...] Problematisch ist, dass viele der gebräuchlichen Kopierschutztechniken Kompatibilitätsprobleme mit sich bringen und das Abspielen der erworbenen CD nicht nur auf dem Computer, sondernetwa auch auf Auto-CD-Playern, DVD-Abspielgeräten und generell auf älteren Modellen verhindern. [...] Viele Konsumenten sind der Ansicht, dass sie das Recht hätten, für den privaten Gebrauch Kopien anzufertigen. Vertreter der Schallplattenfirmen argumentieren, dass es sich dabei lediglichum ein Gewohnheitsrecht handle, weil die Industrie beim Aufkommen der Musikkassetten nicht Millionen Haushalte auf einen Schlag kriminalisieren wollte und es damals technisch keine Möglichkeit zur Verhinderung des analogen Kopierensgab. Laut Bernhard Wittweiler, Leiter des Rechtsdienstes der Suisa, handelt es sich um eine im Gesetz vorgeschriebene «Ausnahme für den Privatgebrauch». Diese Ausnahme verbiete der Industrie aber nicht, Musik-CD mit einem Kopierschutz zu versehen. «Wenn die Möglichkeit zum Kopieren auf Grund eines funktionierenden Kopierschutzes nicht mehr vorhanden ist, gibt es auch keine Ausnahmeregelung von Gesetzes wegen mehr.» [...]"

http://www.nzz.ch/2001/12/07/em/page-article7TY8I.html



 

Richard Sietmann
heise newsticker
(01 Dec 2001)

Die Angst vor der Napsterisierung
Nach Artikel 5 des Grundgesetzes hat jeder das Recht, "sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten". Die Bibliotheken plagt indes die Sorge, dass es bald keine allgemein zugänglichen Quellen mehr geben wird, weil die Rechteinhaber aus Furcht vor Raubkopien die Zäune um das geistige Eigentum immer höher ziehen. [...] Auf dem Hearing der Bundesvereinigung deutscher Bibliotheksverbände (BDB) am Freitag in Berlin standen die Positionen wieder einmal diametral gegenüber. Für die einen sind Informationen ein öffentliches Gut, für die anderen eine leicht verderbliche Ware, deren kommerzieller Wert dahin ist, sobald sie unkontrolliert ins Netz gelangt. "Das Recht auf Zugang zu Kulturgütern", unterstrich Thorsten Braun vom Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft (IFPI) "darf nicht mit Kopierfreiheit gleichgesetzt werden".

http://www.heise.de/newsticker/data/mw-01.12.01-003/





REUTERS
Financial Times Deutschland
(28 Nov 2001)

Musik-Industrie tastet sich ins Internet vor

Die großen Musikkonzerne stehen kurz vor dem Start ihrer kostenpflichtigen Angebote für Musik aus dem Internet. Analysten zeigen sich skeptisch, ob sich der erwünschte Erfolg einstellen wird. [...] Entscheidend für den Erfolg der neuen Online-Dienste ist nach Ansicht Sinnreichs die große Nutzerfreundlichkeit. So könnten viele registrierte Nutzer nach einer gewissen Anfangs-Euphorie wieder abspringen, wenn sie merken sollten, dass der Kopierschutz der kommerziellen Dienste zu restriktiv sei. Seiner Auffassung nach ist die Überspielbarkeit der heruntergeladenen Lieder auf tragbare Datenträger wie Minidisk oder MP3-Player eine Grundvoraussetzung. Doch die meisten digitalen Musik-Angebote starten mit einem generellen Kopierschutz. [...]"

http://www.ftd.de/tm/me/FTDV0C4RKUC.html




Jochen Neumeyer
heise newsticker
(07 Nov 2001)

Auch Autoren sollen an Druckern und Brennern verdienen

[...] Die Kreativen sehen die Rechte an ihren Werken bedroht durch massenhafte elektronische Vervielfältigung. Sie fordern eine Abgabe auf Computer, CD-Brenner und Drucker, ähnlich wie es etwa bei Kopiergeräten oder Tonbändern schon seit langem üblich ist. Die Industrie fürchtet Zusatzkosten von bis zu einer Milliarde Mark pro Jahr, die letztlich von den Verbrauchern zu tragen seien. Statt einer Pauschalabgabe auf jedes verkaufte Gerät will die Branche ein nutzungsabhängiges Entgelt: Jeder soll nur die Kopien bezahlen, die er macht. Das allerdings würde einen effektiven digitalen Kopierschutz voraussetzen - doch ob diese Technik schon einsatzbereit ist, ist umstritten. [...]"

http://www.heise.de/newsticker/data/anw-07.11.01-005/

 

Peter Mühlbauer
telepolis
(02 Nov 2001)

Lex Bertelsmann, Teil 2
 Von der Defensive in die Offensive: Konstruktive Vorschläge für ein geändertes Urheberrecht

Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie werden erhebliche Änderungen im deutschen Urheberrechtsgesetz und im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz notwendig. Bisher kamen alle Vorschläge zur Änderung dieser Gesetze aus den oben geschilderten Lobbies. (Vgl. Teil 1 Lex Bertelsmann vor der zweiten Hürde) Die Änderung der beiden Rechtsnormen könnte jedoch auch zu deren Entrümpelung und zur Beseitigung bestehender Ungerechtigkeiten genutzt werden. So fragt man sich etwa, wieso es eigentlich trotz GEMA und Konsorten noch das Phänomen des armen Künstlers gibt? Das liegt unter anderem an der ungerechten und unkontrollierten Verteilung der Gelder durch die Verwertungsgesellschaften. In ihrer jetzigen Form sind diese eine Art Anti-Robin-Hood: Sie nehmen von den Armen und geben den Reichen. [...] Ein gut Teil der Urheberrechtsabgabe fließt so über einen kleinen Umweg nicht in die Kassen der Musiker, sondern in die der Konzerne. [...] Der Chef der VG Wort gab - als auf der Jahresversammlung 2001 eine Demokratisierung der Verwertungsgesellschaft gefordert wurde, um mehr Mitglieder anzulocken - zu, dass, wenn alle Schreiber ihren Anteil aus den Einnahmen forderten, sich das Ausfüllen der Formulare nicht mehr lohnen würde. Das ganze System der Verwertungsabgaben funktioniert also nur durch diese ungerechte Verteilung. [...]"

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11009/1.html

 

 

Janko Röttgers
telepolis
(31 Oct 2001)

Strafanzeige gegen BMG
 Sind kopiergeschützte Audio-CDs Computerbetrug?


[...] "Just the Best" - nur das Beste versprach die CD-Compilation, die ein ostwestfälischer Musikfan Ende letzter Woche in einer Filiale der Musikhandelskette jpc kaufte. Daheim musste er allerdings feststellen, dass die Plattenfirma BMG Entertainment eine ganz eigene Vorstellung davon hat, was für ihre Kunden das Beste ist: Die CD ließ sich nicht auf seinem PC abspielen, nicht in MP3s umwandeln und nicht kopieren. Offenbar kam ein Kopierschutz für Audio-CDs zum Einsatz. Einen entsprechenden Hinweis habe er aber nicht auf der Verpackung entdecken können, erklärte der Musikfan, der vorerst ungenannt bleiben möchte. Da er sich getäuscht und in seinen Rechten als Verbraucher beschnitten fühlte, erstattete er kurzerhand Strafanzeige und stellte einen Strafantrag wegen Betrugs, Computerbetrugs und Verletzung des Urheberrechts gegen Bertelsmanns BMG. [...] Wann es zu einem möglichen Verfahren gegen die BMG Entertainment kommen könnte, ist bisher noch völlig offen. Die zuständige Münchner Staatsanwaltschaft war bisher nicht für eine Stellungnahme zu erreichen."

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11006/1.html




Deutsche Landesgruppe der IFPI e.V. / Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft e.V. (Oct 2001)

Vorschläge für eine Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft in deutsches Recht

[...] § 96a Schutz technischer Maßnahmen (1) Technische Schutzmaßnahmen dürfen nicht umgangen, beseitigt, zerstört oder sonst unbrauchbar gemacht werden. (2) Technische Vorrichtungen einschließlich Computerprogrammen, ihre Erzeugnisse oder Bestandteile, technische Maßnahmen einschließlich Anleitungen sowie Dienstleistungen, a) die Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen sind oder b) die, abgesehen von der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder c) die hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern, dürfen nicht hergestellt, eingeführt, verbreitet, öffentlich wiedergegeben, erbracht oder beworben werden. Ihr Besitz zu unmittelbaren oder mittelbaren Erwerbszwecken ist nicht erlaubt. (3) Technische Schutzmaßnahmen umfassen alle Technologien, Vorrichtungen oder Bestandteile wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung des Werks oder sonstigen Schutzgegenstands, Zugangskontrolle oder Kontrolle der Vervielfältigung, die im normalen Betrieb wirksam und dazu bestimmt sind, Werke oder sonstige Schutzgegenstände betreffende Handlungen zu verhindern oder einzuschränken, die nicht vom Inhaber der Urheberrechte oder verwandten Schutzrechte erlaubt worden sind. [...] 9. Handlungen entgegen §§ 96 bis 96c begeht, es sei denn, es geschieht zum eigenen privaten Gebrauch, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. Erläuterung: Die Ergänzung der Strafvorschrift beschränkt sich auf eine ausdrückliche Sanktionierung der Verletzung von Verwertungsverboten, mit denen insbesondere für den Online-Bereich der ?angemessene Rechtsschutz? (Art. 6 Abs. 2 RL) abgerundet wird. Die Einschränkung in Zif. 9 soll gewährleisten, dass der private Bereich vor Strafverfolgung sicher ist. [...]"

http://www.ifpi.de/recht/doc/umsetzung-info-rl-endg.htm





tig

heise newsticker
(25 Oct 2001)

Medienbranche legt Vorschläge zum Urheberrecht vor

Die Organisationen der sogenannten Rechteverwerter, darunter der Bundesverband der Phonografischen Wirtschaft und die GEMA, haben dem Bundesministerium der Justiz Vorschläge zur Änderung des Urheberrechts unterbreitet. Das Urheberrechtsgesetz müsse rasch an die Herausforderungen der Informationsgesellschaft angepasst werden, hieß es in einer gestern veröffentlichten Erklärung. Unter anderem fordern die beteiligten Organisationen, angesichts des Missbrauchs müsse im neuen Gesetz die Umgehung des Kopierschutzes untersagt werden. [...]"

http://www.heise.de/newsticker/data/tig-25.10.01-000/





sha

heise newsticker
(09 Oct 2001)

Plattenindustrie will aggressiver gegen Musiktausch vorgehen

[...] Als weitere Maßnahme sollen die Kopierschutzmaßnahmen neuer Audio-CDs[4] drastisch ausgeweitet werden. "Anti-Ripper"-Technologien wie Cactus oder SafeAudio sollen nach erfolgreichen Tests schon ab nächstem Jahr auf breiter Front zum Einsatz kommen. Universal will ab April 2002 alle CDs mit Kopierschutz ausliefern - schon drei Monate später will AOL Time Warner folgen. [...]" http://www.heise.de/newsticker/data/sha-09.10.01-000/

 


jk
heise newsticker (28 Aug 2001)

Justizministerium hält am Recht auf die Privatkopie fest

Die Bundesregierung will Bestrebungen der Medien- und Verwertungsindustrien, digitale
Kopien für den Privatbereich komplett technisch zu unterbinden, einen Riegel vorschieben.

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-28.08.01-009/




Peter Mühlbauer
heise newsticker
(14 Aug 2001)

Geräteabgaben trotz Kopierverbot?

[...] Es sind nämlich nicht die Künstler, deren Werke häufig kopiert werden, die von diesen Gebühren profitieren. Nutznießer der Abgaben sind etwa bei der GEMA in erster Linie die fünf großen Medienkonzerne, denen die meisten Musikverlage gehören, sowie die Verwertungsbürokratien selbst. [...] Die Einführung von solchen Geräteabgaben, wie sie nach dem gerichtlichen Sieg der Verwertungsgesellschaften im Juli unvermeidlich scheinen, "entschädigen" beziehungsweise subventionieren nicht nur die Falschen, sie wirken auch um so bizarrer, als die Musikindustrie gleichzeitig ankündigt, endgültig einen Kopierschutz, der ein Abspielen von Musik-CDs in Computerlaufwerken nicht mehr ermöglicht, flächendeckend einzusetzen. [...]"

http://www.heise.de/newsticker/data/mw-14.08.01-001/


 

Axel Metzger
telepolis
(24 Jul 2001)

Die Privatkopie - vom Aussterben bedroht
 
Die EU-Richtlinie zum Urheberrecht setzt den "Schutz technischer Maßnahmen" zu hoch an [...] Eigentum verpflichtet. Diese Aussage gilt für das Urheberrecht wegen seiner Bedeutung für die Demokratie in besonderem Maße. Doch der hehre Grundsatz ist unter Druck geraten. Denn die Schranken des Urheberrechts, welche eine kostengünstige Partizipation der Allgemeinheit an urheberrechtlich geschützten Inhalten gewährleisten sollen, rücken in der neueren Rechtsentwicklungen immer stärker in den Hintergrund. Die Urheberrechtsrichtlinie reiht sich nahtlos ein in diese Entwicklung. Sie lässt allerdings auch Spielräume für die Umsetzung ins deutsche Recht. Um einen weiteren Durchmarsch der Industrie-Lobby gegen die Privatkopie zu verhindern, ist die Mobilisierung einer Gegenöffentlichkeit unabdingbare Voraussetzung. [...] Mittels "technischer Maßnahmen" kann also auch der Zugang zu Märkten kontrolliert werden. Um eine Teilnahme kleiner und mittelständischer Unternehmen an den Technologiemärkten der Zukunft zu ermöglichen, müssen die Begriffsbestimmungen der "technische Maßnahmen" bei der Umsetzung der Richtlinie ins deutsche Recht deshalb möglichst eng gefasst werden. "Technische Maßnahmen" sollten nur im Hinblick auf den Schutz urheberrechtlicher Inhalte einem Umgehungsverbot unterstellt werden, nicht aber in solchen Funktionalitäten, die die Interoperabilität mit anderen Hard- oder Softwarekomponenten einschränkt. Auch in dieser Frage wird man sich aber auf eine professionelle Arbeit der Industrielobby einstellen müssen. [...]"

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9123/1.html


 

Andreas Grote
telepolis
(07 Jul 2001)

Right to Copy
 Nach einer Studie nutzen 80 Prozent ihren PC zur Speicherung oder Vervielfältigung "fremde Inhalte"


[...] Die Studie dient den VGs als Beweis dafür, dass der private PC für urheberrechtlich relevante Dinge genutzt wird, und soll ihre Position gegenüber der IT-Industrie stärken, wenn es um die Festlegung der Tantiemen für die Zweit-Verwertung geht. Das Marktforschungsunternehmen Forrester Research schätzt, dass die Verbreitung von raubkopierten Musikstücken, Filmen, Videospielen und Literatur über das Internet bis zum Jahr 2005 Umsatzeinbussen für Verlage und Autoren von 4,6 Milliarden Dollar bringt. [...] Die VGs wollen, dass das Kopieren von urheberrechtlich geschützten Werken für die private Nutzung auch weiterhin möglich ist. "Für den einzelnen PC-Besitzer hat die einmalige Zahlung der PC-Vergütung den Vorteil, dass er, ohne eine Urheberrechtsverletzung zu begehen, für private Zwecke mittels PC Kopien von Musikstücken, Filmen oder Zeitschriftenbeiträgen fertigen darf, ohne dass diese registriert werden oder eine gesonderte Vergütung zu bezahlen ist", so Melichar. [...]"

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9041/1.html





Peter Mühlbauer
telepolis
(09 May 2001)

Urheberrechtsausgleich oder Subventionssteuer?

[...] Derzeit versuchen die deutschen Verwertungsgesellschaften sogenannte Leermedien- und Geräteabgaben auf Computerteile durchzusetzen. VG Wort und VG Bild gingen gerichtlich gegen Fujitsu/Siemens vor, um eine Abgabe von 30 Euro pro PC zu erzwingen (Vgl. Streit um PC-Urheberrechtsabgaben verschärft sich und die GEMA verklagte Hewlett-Packard. Nach einem geplatzten Vergleich steht im Juni der Verhandlungstermin vor dem Landgericht Stuttgart an. Die rechtlichen Grundlagen, aufgrund derer die Verwertungsgesellschaften die Abgabe fordern, finden sich im Urheberrecht. Die früher recht engen Schutzvoraussetzungen des Urheberrechts wurden im Laufe der Zeit durch die Rechtsprechung aufgeweicht. Ein Werk muss heute lediglich eine "Eigenart des Inhaltes" aufweisen um in die Obhut des Urheberrechtsschutzes gelangen zu können. [...] Die GEMA vertritt nicht die Musiker, sondern nur die Komponisten, Bearbeiter, Textdichter und Verleger. Sie zwingt ihre Mitglieder in einen sogenannten "Berechtigungsvertrag", in dem die "ausschließlichen Nutzungsrechte" an einer Reihe von Urheberrechten (u.a. die Aufführungsrechte für Rundfunk, Fernsehen oder Tonträger) territorial unbegrenzt und auch für die Zukunft - aber nicht rückwirkend - an die GEMA übertragen werden müssen. Laut Satzung der GEMA ist jeder Komponist oder Autor verpflichtet, alle Werke unaufgefordert anzumelden. Damit nimmt die GEMA ihren Mitgliedern sogar die Freiheit, einzelne Stücke kostenlos ins Netz zu stellen. Macht ein GEMA-Mitglied dies trotzdem, wird er von der Verwertungsgesellschaft zur Kasse gebeten. [...]"

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/musik/7597/1.html




Stefan Krempl
telepolis
(8 Mai 2001)

Die Nutzer brauchen eine Lobby

Strategien gegen die Einkapselung und Kommerzialisierung des Wissens gesucht
Die wundersame "Bitvermehrung", die die digitale Reproduktionstechnik sowie der Distributionskanal
Internet nähren, ist den Copyright-Industrien ein Dorn im Auge. Nach langen Lobbygefechten haben sie nun die Politiker auf ihrer Seite und können ihre Produkte dank dem Zusammengehen von Technik und Gesetz vor dem Kopieren schützen. Kritiker warnen vor gravierenden Folgen für die freie Verbreitung des Wissens und entwerfen Gegenkonzepte.

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/konf/7570/1.html




Detlef Krull
LegaMedia
(Apr 2001)

Privates Kopieren von Musik
 Vertreiben verboten


Während zu Zeiten der guten alten Schallplatte, Radio und Kassettenrekorder kaum ein privater Musikfreund ein schlechtes Gewissen haben musste, weil er die wöchentliche Hitparade im Radio aufgenommen oder Schallplatten auf Musikkassetten überspielt hat, stellt sich im Zeitalter des CD-Brenners und von Napster, Gnutella & Co. immer wieder die Frage: Was ist denn nun eigentlich erlaubt? [...] Die Weitergabe von privaten Kopien an Personen, zu denen keine persönliche Beziehung besteht ist jedoch ohne Zustimmung der Rechteinhaber ebenso wenig erlaubt, wie solche Kopien in das "Internet zu stellen" und sie dort Wiederzugeben oder zum "Downloaden" anzubieten. [...] Neben der Schaffung und Durchsetzung landesübergreifender gesetzlicher Regelungen zum Schutz der Rechteinhaber müssen effektive technische Möglichkeiten entwickelt und eingesetzt werden, um dem illegalen Kopieren und Verbreiten von Musikstücken entgegenzutreten. [...]"

http://www.legamedia.net/legapractice/skskw/2001/01-04/0104_krull_detlef_musik.php





klp

heise newsticker
(19 Apr 2001)

Die Phonobranche bangt weiterhin um ihre Pfründe

[...] Während die Branche auf der einen Seite ihr baldiges Ertragsende durch das Internet heraufziehen sieht, nutzt sie auf der anderen Seite dessen Chancen bislang kaum. Der Verkauf von Musik über das Netz spielt beispielsweise noch keine große Rolle. "Die Phonowirtschaft hat es in diesem Bereich besonders schwer, weil massenhafte illegale Angebote das Internet dominieren", klagt Verbandsvorsitzender Stein. Inwieweit ein breit angelegtes Angebot kostenpflichtiger, aber preiswerter Download-Musiktitel diesem Umstand Paroli bieten könnte, scheint die Musikwirtschaft - vermutlich in Sorge um ihre bislang ausnehmend großzügigen Ertragsmargen - aus ihren Überlegungen bisher aber geflissentlich auszublenden. [...]"

http://www.heise.de/newsticker/data/klp-19.04.01-003/





jk
heise newsticker (17 Mar 2001)

IT-Industrie befürchtet eine Milliarde Mark für Urheberrechte Nach dem Scheitern einer Einigung über Urheberrechtsabgaben befürchtet die Computerindustrie in Deutschland Wettbewerbsnachteile zur europäischen Konkurrenz. [...] HP hatte deshalb seinen im November 2000 mit der ZPÜ geschlossenen Vergleich widerrufen. Danach sollte das Unternehmen 12 Mark pro CD- Brenner zahlen, bis es einen geeigneten digitalen Kopierschutz gebe. Jetzt soll das Gericht entscheiden. [...]"

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-17.03.01-001/


 

Stefan Krempl
heise newsticker
(24 Jan 2001)

Urheberschutz: "Exklusives Monopol für die Online-Welt"

Musik- und Filmindustrie erhöhen den Druck auf das Europäische Parlament, um den Kompromiss zur Urheberrechtsrichtlinie der EU kurz vor der zweiten Lesung der Direktive im Europaparlament noch in ihrem Interesse zu verschieben. Drei Jahre hatte es gedauert, bis sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nach harten Lobbyistengefechten im September 2000 auf einen Kompromiss zur geplanten Richtlinie zum Urheberschutz geeinigt hatten. Doch kurz vor der zweiten und entscheidenden Lesung der Richtlinie im Europäischen Parlament Mitte Februar haben Mitglieder des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt nun fast 200 Anfügungen zur Direktive zu Papier gebracht. Die ausgehandelte "Balance" droht damit weiter zu Ungunsten der Verbraucher zu kippen. [...]"

http://www.heise.de/newsticker/data/fr-24.01.01-000/





Stefan Krempl
telepolis
(24 Jan 2001)

Kopieren verboten

[...] "Wenn die Wünsche einiger Abgeordneter des Parlaments Gesetz werden, wird Rechtehaltern ein exklusives Monopol in der Online-Welt zugesprochen. Nutzer werden sich mit technischen Blockaden konfrontiert sehen, die den Zugang zu und den Gebrauch von Informationen, Film- und Musikdateien verhindern", fürchtet Teresa Hackett, Sprecherin der European Fair Practices in Copyright Campaign, zu der sich zahlreiche Verbraucherverbände in ganz Europa zusammengeschlossen haben. [...] "Der Zugang zu Informationen wird ein Privileg werden", beklagt Hackett daher die neue Wende in der Diskussion um den Urheberrechtsschutz im Informationszeitalter. Würde das Parlament den Anfügungen zustimmen, wäre das europäische Gesetz strenger, als internationale Verträge es vorschreiben. Hacket bezieht sich damit auf zwei Verträge der World Intellectual Property Organization ( WIPO), die die internationale Gemeinschaft bereits im Dezember 1996 mit dem Ziel der Stärkung der Autorenrechte in digitalen Medien ausgearbeitet hat. Die EU-Richtlinie war ursprünglich vor allem als Umsetzung der WIPO-Vorgaben konzipiert worden, geht aber inzwischen weit darüber hinaus. [...]"


http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/4756/1.html



   
   
2000

   
   


   
   
1999

   
   


Hans Geser (Apr 1999)

Copyright oder Copy left?
 Prekäre immaterielle Eigentumsverhältnisse im Cyberspace


Noch dem 18. Jahrhundert war die Vorstellung fremd, dass es neben dem „greifbaren "Eigentum an Land, Gebäuden, Tieren oder Juwelen ein juristisch analog ausgestaltetes immaterielles" Eigentum geben könnte, das sich auf exklusive Nutzungs- (bzw. Verwertungs-) rechte an Bildern, Texten, Melodien oder technischen Erfindungen bezieht (Thibadeau 1995). [...] Ein zweiter Grund ergibt sich daraus, dass immateriale Eigentumsrechte durchwegs nicht als absolute Rechte verliehen werden, die im liberalistischen Sinne die Freiheit und Selbstverwirklichung des einzelnen Bürgers garantieren, sondern als relative Rechte, die einer speziellen (z. B. utilitären) Rechtfertigung bedürfen und an anderen Rechtsgütern (z. B. am Interesse der Allgemeinheit an einem ungehinderten Zugang zu kulturellen Produktionen) ihre Grenze finden. [...]"


http://socio.ch/intcom/t_hgeser08.htm





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